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Verfassungsgerichte als Richtungsentscheider
Jan. 21, 2024
Veranstalter: Bayerische Akademie der Wissenschaften (Kulturen politischer Entscheidungen in der modernen Demokratie)
Ort: Bayerische Akademie der Wissenschaften, Alfons-Goppel-Straße 11 (Residenz), Bibliothek (1. OG)
Datum: 28.02.2024
Thema: Mischt sich das Bundesverfassungsgericht, ein oftmals übersehener Akteur
in der Geschichte der Bundesrepublik, zu sehr in politische Belange
ein?
Mit dem jüngsten Urteil zum Klimafonds ist das Verfassungsgericht ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. 60 Milliarden Euro, die im Haushalt 2024 für Klimaschutz eingeplant waren, dürfen laut Gericht nun nicht eingesetzt werden. Dieses Beispiel zeigt, wie kontroverse Richtungsentscheidungen der Politik oftmals zum Streitgegenstand vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Erst seine Entscheidung beendet dann den Richtungsstreit definitiv. Obwohl nur für die Frage der Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen zuständig, wird das Gericht damit selbst zum Richtungsentscheider. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht unproblematisch. Im Ausland führt es zu wachsenden Vorbehalten gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wie sollen wir uns in Deutschland dazu stellen? Lassen sich politische Richtungsentscheidungen durch ein Gericht rechtfertigen oder sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit beschränkt werden?
ORGANISATION
„Kulturen
politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“, ein Projekt der
Bayerischen Akademie der Wissenschaften, geleitet von Prof. Dr.
Christian Walter und Prof. Dr. Andreas Wirsching.
ANMELDUNG
Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung über eveeno erforderlich:
https://eveeno.com/verfassungsgerichte-2024
Kontakt
post.kpe@badw.de
Quelle: Verfassungsgerichte als Richtungsentscheider., In: H-Soz-Kult, 19.01.2024, <www.hsozkult.de/event/id/event-141288>.